Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Beratungs- und Vertragsgestaltungsleistungen der d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. im Bereich des gewerblichen Grunderwerbs und der Bauleitplanung nach BGB und BauGB.
Die d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. erbringt rechtliche Beratung und Vertragsgestaltung für Unternehmen beim Erwerb und der Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen. Gegenstand sind insbesondere die Prüfung der Bebaubarkeit nach §34 BauGB, die Analyse von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie die Erstellung notarieller Kaufverträge unter Berücksichtigung der §§ 434 ff. BGB.
Ein Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Annahme unseres Angebots zustande. Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Honorarordnung, die vor Auftragserteilung offengelegt wird. Für die Vertragsgestaltung gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sinngemäß, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Prüfung und Vertragsgestaltung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Grundbuchauszüge, Flurkarten, Altlastenuntersuchungen und bestehende Baugenehmigungen. Versäumt der Auftraggeber diese Mitwirkung, haftet die d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. nicht für daraus resultierende Nachteile.
Die Haftung der d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. schuldet die Erstellung rechtlich geprüfter Vertragsentwürfe und Gutachten nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Haftung für die spätere Auslegung von Vertragsklauseln durch Gerichte oder Behörden ist ausgeschlossen, sofern die Vertragsgestaltung dem anerkannten Standard entspricht. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Werks, schriftlich anzuzeigen.
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Bei Kündigung durch den Auftraggeber vor Fertigstellung des vereinbarten Werks steht der d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. eine Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu, mindestens jedoch 30 % der vereinbarten Gesamtvergütung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Alle im Rahmen der Beratung übermittelten Informationen und Unterlagen unterliegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 43a BRAO. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung auf unserer Website verarbeitet. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen.
Die d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Auftraggeber per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der d.e.s.e.r.t.r.e.s.e.r.v.a.t.i.o.n. in Gießen. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zu unseren Dienstleistungen erreichen Sie uns unter der Anschrift Sauterstr. 2, per Telefon unter +49 (06401) 615 5496 oder per E-Mail an info@desertreservation.com.